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Betriebszuschüsse: Positive Brüsseler Signale für Flüsterbremsen

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Aus der EU-Kommission gibt es offensichtlich positive Signale, Betriebszuschüsse für Lärmminderung zu genehmigen.

Würde sich dies bewahrheiten, fiele eines von drei Umrüstungshindernissen weg, meint die „Welt“. Denn bislang halte das Verkehrsministerium (BMVI) derartige Zuschüsse für unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht.
Aber auch bei einer Brüsseler Genehmigung bleibe unklar, ob der Staat die politisch erklärtermaßen gewollte Umrüstung auch tatsächlich bezuschussen würde.
Erstens könne die Aussicht auf eine Förderung die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft dämpfen.
Zweitens sei unklar, ob die angedrohten Sanktionen – hier also Nachtfahrverbote – tatsächlich kommen. Auch dies wird als Einflussfaktor in Sachen Investitionen eingestuft.
Drittens will die Politik auch den Wettbewerber Straße im Blick behalten.