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Bund entlastet Kommunen, damit sie investieren können

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Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2015 gebilligt – und damit die Absicht zu verstärkten Investitionen, unter anderem in der Verkehrsinfrastruktur, bekräftigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass für ihn die Energiewirtschaft, die Industrie und der demographische Wandel mit seinem massiven Rückgang bei den Beschäftigten im Vordergrund stehen. Gleichwohl bekannte sich Gabriel auch zur vitalen Rolle der Verkehrsinfrastruktur und sicherte zudem eine rasche Lösung für den darbenden kommunalen Querverbund zu.
„Wir wollen die öffentlichen Investitionen in zentralen Wachstumsbereichen erhöhen“, sagte Gabriel am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz. Ähnlich äußerte er sich am Donnerstag vor dem Bundestag. Der Minister bestätigte noch einmal die Aussage des Koalitionsvertrages, wonach zusätzlichen 5 Mrd. EUR bis 2018 in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Daneben arbeite sein Haus aber gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMF) daran, für die Jahre 2016 bis 2018 weitere 10 Mrd. EUR für Investitionen locker zu machen. Die Mittel sollen laut Bericht insbesondere in „Infrastruktur und Energieeffizienz“ fließen. 
Voraussetzung sei allerdings, so Gabriel in seinen Vorträgen weiter, dass dafür keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Eine hochrangige Expertenkommission werde im Frühjahr innovative Konzepte für eine umfassende, langfristig angelegte Investitionsstrategie vorlegen. Zusätzlich sagte Gabriel den Kommunen Entlastungen, etwa bei der Flüchtlingsunterbringung, von 10 Mrd. EUR zu.
Dies hält der Minister deshalb für besonders wichtig, weil die Kommunen mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen im Land stemmten.
Bei der dritten staatlichen Ebene dürfte diese Berliner Ankündigung gerne gehört worden sein. Im aktuellen Mailrundbrief der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ setzt sich beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, für einen 118 Mrd. schweren „Masterplan kommunale Investitionen“ ein – als wirksames Mittel gegen die „Bröckel-Republik Deutschland“.