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Bundesrat: Umweltausschuss empfiehlt, Fernbus-Maut in den Gesetzentwurf aufzunehmen

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Der Bundesrat behandelt am heutigen Freitag unter Tagesordnungspunkt 26 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksache 543/14). Bisher taucht darin eine Fernbusmaut nur als eventuell zu prüfende Option für die Zukunft auf – der Gesetzentwurf sieht vorerst nur eine Ausdehnung der Maut auf LKW über 7,5 t vor und spricht davon, dass im weiteren Verlauf der 18. Legislaturperiode bei zusätzlichen Novellierungen die Senkung der Gewichtsgrenze auf LKW über 3,5 t und auf Fernbusse zu prüfen ist.

Der Umweltausschuss des Bundesrates möchte jedoch zusätzlich erreichen, dass der Bundesrat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz für eine Änderung ausspricht, bei der auch eine Maut für Fernbusse vorgesehen ist. Hauptargument ist dabei die Unterfinanzierung der Infrastruktur um rund 1,3 Mrd. EUR/Jahr.
Der federführende Verkehrsausschuss spricht nur ganz allgemein davon, „den Ansatz der Bundesregierung, weitere Straßen und Fahrzeuge in die Nutzerfinanzierung einzubeziehen“, zu begrüßen.
Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen, keine Einwände gegen der Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu erheben. Die Sitzung wird heute ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter www.bundesrat.de übertragen. Eine Probeabstimmung am gestrigen Donnerstag ergab, dass die Empfehlung des Umweltausschusses höchstwahrscheinlich nicht angenommen wird, meldete der Bundesverband Deutscher Omnibusnehmer (BDO).

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