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Einstimmiger Beschluss – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an – EVG-Chef Kirchner fordert verbindliche Vorgabe von Sozialstandards

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Am Vormittag des 27. März hat der Bundesrat mit allen 16 Ländern den Vermittlungsausschuss angerufen, um beim Regionalisierungsmittelgesetz doch noch einen Kompromiss mit dem Bund herbeizuführen.

Torsten Albig (Schleswig-Holstein, SPD) wies in seiner Rede den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, die RegMittel gegen einen Mehrwertsteuerpunkt zu tauschen (ÖPNV aktuell 10, 11/15). Was Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) als Denken in großen Linien versucht habe, schmackhaft zu machen, ist in Albigs Augen nur „ganz, ganz kleines Karo“.

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