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Steuerzahlerbund für drastische RegMittel-Kürzung

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Der Bund der Steuerzahler sieht bei den RegMitteln noch 1,5 Mrd. EUR/Jahr Einsparvolumen.

Das geht aus der neuen Broschüre „Aktion Frühjahrsputz“ der Lobby hervor. Von den Zuschüssen profitiere „vor allem DB Regio, was sie zur gewinnträchtigsten DB-Verkehrssparte macht“, heißt es darin. Der Steuerzahlerbund beklagt, dass der Bund weder Einfluss auf die Mittelverwendung noch Prüfrechte hat.
Die Forderung der Länder nach einer Aufstockung auf 8,5 Mrd. EUR wird kategorisch abgelehnt. „Hier muss der Bund dagegen halten, denn ein Aufwuchs der Mittel ist nicht notwendig. Vielmehr sind hier Kürzungen geboten. Denn über einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb,
der nicht notwendigerweise zu drastischen Verkehrskürzungen führen muss, sind deutliche Einsparungen möglich.“ Auch die Monopolkommission habe 20 % Einsparpotenzial ausgemacht.
Ein Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes räumte am Rande des Pressegespräches in Berlin gegenüber „ÖPNV aktuell“ aber ein, dass die Einsparungen der ersten Ausschreibungswelle nicht fortgeschrieben werden könnten. Auch seien die Steigerungen der Infrastrukturentgelte nicht
berücksichtigt worden.