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Tariftreuegesetze halten Praktiker, Politiker und Juristen auf Trab

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Busfahrer werden ein immer knapperes Gut. Das hat jetzt ausgewertete BDO-Konjunkturumfrage eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig belasten die korrekte Anwendung von Mindestlohn- und Tariftreuegesetzen Ersteller wie Besteller, wirtschaftlich ebenso wie bei den Dokumentationspflichten.

Entwicklungen dazu aus dem Bund, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen.
„Die gesetzesbedingten Anforderungen und Bestimmungen an die Branche sowie die Vielzahl bürokratischer Auflagen auf nationaler und internationaler Ebene werden von zahlreichen Unternehmern als gravierende Probleme eingestuft – ein Punkt darunter ist die übertriebene Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes.“
Das ist eine Schlussfolgerung, die der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer aus seiner diesjährigen Konjunkturumfrage zieht. Nun verstärkt er seine Lobbyarbeit. Nach dem Brandbrief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (ÖPNV aktuell 6/15) hat der Mittelstand sein Positionspapier „Zum Mindestlohngesetz und den dieses Gesetz flankierenden Verordnungen“ jetzt auch dem Bundestag-Verkehrsausschuss sowie dem Parlamentskreis Mittelstand der Union präsentiert.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von ÖPNV aktuell in Ausgabe 14/15.