DVF: Förderung rasch umsetzen

Der Fonds sieht unter anderem Zuschüsse zu alternativen Antrieben im Schienenverkehr vor; Foto: DB AG/Uwe Miethe

Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen.

Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), sieht dort wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe sowie die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen: „Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen.“ Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setze dort ebenso Akzente wie etwa die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen und alternativen Antrieben im Schienenverkehr.

Der Fonds sieht unter anderem für Modellprojekte im ÖPNV 149 Mio Euro (+76 Mio Euro) mit 120 Mio Euro Verpflichtungsermächtigungen (VE) bis 2026 vor. Für die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben sind 471 Mio Euro (+257 Mio Euro) und 356 Mio Euro VE bis 2027 eingeplant. Hinzu kommen Zuschüsse zu alternativen Antrieben im Schienenverkehr von 65 Mio Euro (+45 Mio Euro) und 93 Mio Euro VE bis 2030. Laut des Geschäftsführers stehe für den Verkehrssektor und die Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Dabei setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt.

Für Eck kommt es nun darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. Er betont dabei, „dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen“.

Stichtage seien zu kurzfristig angesetzt, vorzulegende Dokumentationen praxisfern. Wichtig sei auch, die im regulären Bundeshaushalt verankerten Infrastrukturinvestitionen im Blick zu halten. Deutschland brauche den Hochlauf nicht nur bei den Verkehrsmitteln, sondern auch in den dazugehörigen Infrastrukturbereichen mit den Verkehrsträgern, den Tank- und Ladenetzen, der Digitalinfrastruktur und den erneuerbaren Energien. Es helfe nicht, wenn etwa der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis komme und die Menschen beim vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können. An diesen Stellen müsse im weiteren Prozess der Haushaltsgesetzgebung nachgebessert werden.

Der Gesamtblick auf den KTF sei ernüchternd, denn der Verkehrssektor habe neben der Industrie mit den größten Transformationsaufwand zur Klimaneutralität zu stemmen. Eck warnt, dass die dafür zugesagte und dringend notwendige Flankierung des Bundes in der erforderlichen Gewichtung im Wirtschaftsplan des KTF noch nicht erkennbar sei. „Nur 6,18 Prozent des Gesamtbudgets des KTF sind in 2023 für Mobilität reserviert, von weiteren 1,57 Prozent wie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft profitiert der Verkehrssektor mittelbar.“ (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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