Mehr Geld für System Schiene

Der Vorsitzende der PG Schiene fordert vom Bund eine langfristige Investitionsstrategie; Foto: Deutsches Verkehrsforum/photothek

Bei der vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) ausgerichteten Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende der PG Schiene, Cem Özdemir (Grüne), eine langfristige Investitionsstrategie für das System Schiene und mehr Geld gefordert.

Er stellte fest: „Wir haben uns für den Klimaschutz auf minus 42 Prozent CO2 bis 2030 verpflichtet und das geht nur mit einer starken Schiene als Rückgrat der Verkehrswende. Mit der aktuellen Netzkapazität ist das nicht zu schaffen.“ Es sei ein Schienennetz nötig, „das mit der Modernität und Leistungsstärke unser Volkswirtschaft Schritt halten kann“. Allein für Aus- und Neubau benötige die Schiene mittelfristig jährlich 3 Mrd Euro. Der Bund als Eigentümer müsse an dieser Stelle mit Zielvorgaben steuern und eine langfristige Investitionsstrategie vorlegen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn (SPD), betonte, dass der Bund bereits seit Jahren sehr viel Geld für die Eisenbahn bereitstelle: „Die Große Koalition hat seit 2013 die Bundesmittel, mit der die Investitionen und der Bestand der DB unterstützt werden, kontinuierlich massiv gesteigert.“ Auch im Finanzplan bis 2023 habe das Finanzministerium mit wachsenden Zuschüssen Vorsorge getroffen, denn eine moderne, klimafreundliche Bahn helfe, die Klimaziele zu erreichen, sorge für innovative Mobilität und sei ein Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hagedorn: „Geld hat nicht gefehlt.“ Hingegen sei der Personalmangel eine große Investitionsbremse.

Sabine Leidig (Linkspartei), stellvertretende Vorsitzende der PG Schiene, sah das allerdings anders: „Wer nur auf die Schiene schaut und nicht alle Verkehrsträger in den Blick nimmt, setzt nicht die richtigen Prioritäten. Seit Jahrzehnten werden viel zu wenige Bundesmittel in Bahnausbau, Modernisierung und Deutschlandtakt investiert, während immer weitere Milliarden in neue Autobahnen fließen.“ Für sie habe die klimagerechte Verkehrswende höchste Priorität: „Die steigenden Mauteinnahmen müssen von der Straße zur Schiene umverteilt werden, sonst bleiben die guten Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen stecken.“ Auch Peter Füglistaler, Direktor des Schweizerischen Bundesamts für Verkehr, erklärte, dass Deutschland aus seiner Sicht zu wenig in sein Schienensystem investiere. Das deutsche Schienensystem sei derzeit auf dem Niveau der Schweiz in den 90er Jahren, bevor eine Volksabstimmung zu einem deutlichen Ausbau der Schiene führte.

Frank Sennhenn, Vorsitzender des Vorstands der DB Netz AG, sagte, dass die Bahn dafür Sorge trage, die Investitionsmittel des Bundes optimal einzusetzen. Voraussetzung dafür seien adäquate zeitliche Vorläufe. „Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV haben Bund und Bahn mittlerweile ein Finanzierungsregime etabliert, das maßgeblich dazu beiträgt, die Investitionsmittel nicht nur bestmöglich einzusetzen, sondern auch vollständig abzurufen. Mit Blick auf die avisierten zusätzlichen Mittel im Rahmen der Verhandlungen zur LuFV III sind wir also gut gerüstet.“ (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn