Auseinandersetzung um Rechtsrahmen polarisiert

Auch beim BDO erkennt man Änderungsbedarf am PBefG – aber nicht in dem Sinne, wie ihn die kommunale Familie versteht, sondern im Gegenteil: zum Schutz der Mittelständler vor Kommunalisierung. Deswegen müssten gesetzliche Vorgaben zum Erlass von AV und zu KMU-Direktvergaben her. Den VDV-Vorschlag zu PBefG-Präzisierungen noch in dieser Legislaturperiode stuft der Mittelstand als Mogelpackung ein. Denn im Kern gehe es darum, die Grenze von eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren zu verschieben.

Der VDV-Vorschlag für eine PBefG-Präzisierung bedeutet Aus für eigenwirtschaftliche Verkehre“ – zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) auf seiner jüngsten Vorstandssitzung.

„Wir haben nicht den Eindruck, dass sich VDV und andere Befürworter von PBefG-Änderungen noch an den 2012 mit allen Beteiligten ausgehandelten Kompromiss gebunden fühlen“, erklärte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück im Anschluss. Statt „leichte Präzisierungen“ würden die in § 13 Abs. 2 a PBefG abschließend geregelten Kernanforderungen zur Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren angegriffen.

Nervös macht den BDO, dass sich der VDV-Initiative bereits einige Bundesländer angeschlossen haben. Die Landtage in NRW und Niedersachsen haben bereits Forderungen nach einer PBefG-Nachbesserung verabschiedet. Einer entsprechenden Länderinitiative wird sich auch das Saarland anschließen. Das hat Astrid Klug, die im SPD-geführten Landeswirtschaftsministerium (MWAEV) die Abteilung Energie und Verkehr leitet, vergangenen Freitag auf der Herbsttagung des VDV Südwest deutlich gemacht.

Der BDO will in jedem Fall verhindern, dass das PBefG angefasst wird, bevor das Verkehrsministerium (BMVI) seinen PBefG-Evaluationsbericht vorgelegt hat. Das CSU-geführte Haus werde darin „zeigen, dass es der Mittelstand ohnehin schon schwer genug mit den Rahmenbedingungen hat“, ist Steinbrück sicher. (msa/NaNa Brief)

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Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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