Politik & Recht

Baden-Württemberg: ÖPNV-Finanzreform beschlossen

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In Baden-Württemberg wurde die ÖPNV-Finanzreform beschlossen.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig die Stadt- und Landkreise direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen bekommen. In der ersten Stufe (zum 1. Januar 2018) werden Mittel in Höhe der bisherigen Ausgleichsleistungen (rund 200 Mio Euro/Jahr) unter Beibehaltung der bisherigen Verteilung zwischen den Kreisgebieten vollständig kommunalisiert. In der zweiten Stufe vom Jahr 2021 an werden die Mittel stufenweise um 50 Mio Euro erhöht. (jb/NaNa Ticker)