Politik & Recht

Bekenntnis zum ÖPNV gefordert

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Der Omnibus Verband Nord (OVN) und die Landesgruppe Nord des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Nord) haben sich noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf sechs Kernforderungen gegenüber einer neuen Landesregierung verständigt.

Notwendig sei ein klares Bekenntnis zum ÖPNV durch spürbar aufgestockte und dynamisierte Mittel. Die bislang zugesagten zusätzlichen 5  Mio Euro pro Jahr reichten nicht einmal aus, um den seit dem Einfrieren der Mittelzuweisungen im Jahr 2007 bestehenden Finanzierungsstau zu beseitigen. Weiter müsse die Landesregierung sicherstellen, dass die Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes auch weiterhin zweckgebunden und in mindestens gleicher Höhe dynamisiert zur Verfügung stehen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schnellbahnsysteme im Hamburger Umland sowie attraktive Schnellbusse auf den Hauptachsen in Schleswig-Holstein, müssten forciert werden. Auch sei eine Fahrzeugförderung im Busbereich notwendig.

Zudem fordern die Verbände ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und damit den unverzüglichen Einstieg in die E-Bus-Technologie mit finanzieller Unterstützung bei Investitionen in entsprechende Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur. Die zügige Elektrifzierung der wichtigsten Bahntrassen und der Einsatz alternativer Antriebe seien überfällig. Hier liege das Land im Bundesvergleich deutlich zurück.

Bei Redaktionsschluss galt eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP als wahrscheinlich. Die Grünen lehnen sowohl den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wie auch den Weiterbau der Autobahn A20 ab, während die CDU die Verzögerungen bei diesen Projekten angeprangert hatte. Einig sind sich alle drei Parteien bei Nahverkehrsthemen. So etwa bei den geplanten S-Bahnlinien von Hamburg nach Kaltenkirchen beziehungsweise Bad Oldesloe. Die Grünen fordern außerdem die S 4-West bis Elmshorn. Einigkeit besteht bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, doch haben die drei Parteien unterschiedliche Auffassungen über die Kriterien, die über einen Wiederaufbau entscheiden. Die FDP will auch die Strecke Niebüll–Flensburg reaktivieren und elektrifizieren, um eine Bahnverbindung von Kiel über Flensburg nach Westerland zu ermöglichen. CDU und FDP plädieren zudem für eine Elektrifizierung der Strecke Itzehoe–Westerland. Übereinstimmung gibt es ferner bei der Einführung eines einfacheren Tarifsystems, möglichst gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).

Unterschiede gibt es vor allem bei den Finanzierungsansätzen: Die CDU möchte, dass die bisherige Aufteilung der Entflechtungsmittel mit 70  Prozent zugunsten des Nahverkehrs wieder auf die frühere Verteilung von 30 Prozent zugunsten des Nahverkehrs und 70 Prozent für den Straßenbau reduziert wird. (FM/NaNa)