Politik & Recht

Berlin: Mobilitätsgesetz im Senat

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Berlin will mit dem „ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands“ die Grundlagen dafür legen, „die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zu steigern“.

Der am 12. Dezember vorgelegte Entwurf umfasst den allgemeinen Teil mit den Zielen des Gesetzes, den Teil zum öffentlichen Nahverkehr und den Teil zum Radverkehr. Im nächsten Jahr folgen die Teile zu Fußverkehr, Intelligenter Mobilität (etwa Carsharing und autonome Fahrzeuge) und  Wirtschaftsverkehr, falls es nach Fertigstellung des Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts dafür Bedarf gibt.

Der Gesetzentwurf definiert mittel- bis langfristige Ziele für alle Planungen in der Mobilitätspolitik. Darunter sind beispielsweise Klima- und Umweltschutz, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit oder Förderung des Umweltverbundes. Diese Ziele müssen bei der Erstellung aller Planwerke berücksichtigt werden. Bislang war nur der Nahverkehrsplan gesetzlich vorgeschrieben, künftig soll dies auch für den Radverkehrsplan, das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept und die Fußverkehrsstrategie sowie für den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr als übergeordnetes Planwerk gelten.

Im Teil öffentlicher Nahverkehr ist ein Vorrangnetz für den ÖPNV vorgesehen. Dieses umfasst die Strecken, auf denen besonders viele Berliner mit Bus oder Bahn unterwegs sind. Es muss bei der Planung jeglicher Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werden, etwa durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen oder Busspuren. Im Nahverkehrsplan müssen die Anforderungen und die Maßnahmen für die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV definiert werden. Falls bis 2022 nicht überall im ÖPNV die Barrierefreiheit erreicht wird, muss diese über barrierefreie Beförderungsangebote sichergestellt werden, die im Nahverkehrsplan konkretisiert werden.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übergeben. Es folgen Senatsbeschluss und Überweisung ins Abgeordnetenhaus. (mab/NaNa)