Berlin: Vom ÖPNV- und Mobilitätsgesetz

Die neue Berliner Senatskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich darauf verständigt, das bestehende ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterentwickeln, in dem unter anderem auch der Fuß- und Radverkehr neu geregelt werden sollen.

Ferner seien die rechtlichen Rahmenbedingungen an geltendes Bundes- und EU-Recht anzupassen. Dieses beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien. Zudem soll das Gesetz eine Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und dem GVFG für die Finanzierung des Umweltverbundes enthalten. (jb/NaNa-Ticker)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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