Politik & Recht

Blick in die Koalitionsgespräche: Abschaffung des Soli oder mehr Geld für Bus und Bahn?

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Heute konstituiert sich der neue Bundestag. Parallel laufen die Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition. Die FDP orchestriert die vertraulichen Runden mit der öffentlichen Forderung nach Steuersenkungen und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages – und wird dabei vom Steuerzahlerbund unterstützt.

In ihrem jüngsten "Schwarzbuch" hatte die Organisation eine Fülle von Beispielen für Verschwendung und Missmanagement bei öffentlichen Geldern vorgestellt, darunter auch im Nahverkehr. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat dem FDP-Ansinnen im „ZDF“ eine Absage erteilt. Für Investitionen in die Zukunft müsse Geld bereitstehen.

Ausdrücklich nannte der Grünen-Politiker die Verkehrsinfrastruktur und die Eisenbahnen. Aus der Union kommt derweil die Mahnung, den Wunschzettel zu priorisieren und an der Grenze des finanziell wie umsetzungsmäßig Machbaren auszurichten. Unterdessen hat der VDV seine Forderung nach einem 15-Milliarden-Sonderprogramm für den Ausbau und die Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur bekräftigt. "Die Verantwortlichen in der Politik sind gut beraten, bei der Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu fokussiert auf den E-Pkw zu setzen, denn es gibt schon heute bessere Lösungen wie zum Beispiel den ÖPNV", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Der VDV-Funktionär erinnerte die deutsche Politik daran, dass sich auch die EU-Umweltminister unlängst darauf verständigt hätten, verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU festzulegen.

Das Verkehrsforum befürchtet, dass schon getroffene Beschlüsse der alten Regierung in den Mühlen der eventuell monatelangen Koalitionsverhandlungen stecken bleiben könnten. Solange es keinen neuen Ressortzuschnitt gibt, bildet der Bundestag auch die spiegelbildlich angelegten Ausschüsse nicht. Geld aus dem Diesel-Städtefonds kann daher vorerst nur dann fließen, wenn der ersatzweise gebildete Hauptausschuss Mittel aus diversen, schon verabschiedeten anderen Programmen abzwackt.

Das Verkehrsforum fürchtet, dass unter diesen Vorzeichen auch die beschlossene Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr nicht vorankommen wird. Eine Reform der Trassenpreise ist derweil auch Thema in Frankreich. (msa/NaNa Brief)