Busfahrergewerkschaften gegen neue Sozialvorschriften

In seiner ersten „Rede zur Lage der Union“ hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt, „die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt“. Am morgigen Mittwoch will die Behörde diese Säule vorstellen, und dann wird es unter anderem um Sicherheit und Arbeitsschutz gehen. Die von Brüssel geplante Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten gehört in den Kontext dieser Initiative. Die Busfahrergewerkschaften rufen: „Finger weg!“, während das Verkehrsgewerbe seine Lobbyarbeit noch vorantreiben will.

Die EU-Kommission bereitet nach Einschätzung von Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberorganisationen die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten von Bus- und Lkw-Fahrern vor. Dazu soll die Verordnung 561/06 im Rahmen der „Road Initiatives“ (vormals „Road Package“) verändert werden.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) und sein Dachverband IRU begrüßen die Entwicklung. Jahrelang habe man in einem „gemeinsamen hartnäckigen Lobbying“ darauf hingearbeitet; nun greife die Kommission das Thema erstmals selbst auf, freut sich die stellvertretende BDO-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig. Sie hat registriert, dass die Beamten sich bei diversen Treffen und im intensiven Meinungsaustausch den BDO- bzw. IRU-Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen gezeigt hätten. Auf diesen Schwung will der BDO nun aufsatteln, zumal gerade die Fahrergewerkschaften Widerstand angekündigt hätten: „Am wichtigsten ist derzeit, dass wir die Bewegung, die in das Thema gekommen ist, nutzen und intensiv darauf aufmerksam machen, dass die EU-Sozialvorschriften ein Branchenhemmnis darstellen“, schreibt Ludwig in einem Brief an die Landesgliederungen. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 17/17 vom 25.04.2017.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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