Politik & Recht

BVWP: Bundestag beschließt Umsetzung

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Der Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.

„Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent auf 14,4 Mrd Euro jährlich“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu. Erstmals hätten alle Projekte im vordringlichen Bedarf „eine klare Finanzierungsperspektive“. Der BVWP sieht vor, dass in den nächsten 15 Jahren mehr als 1000 Verkehrsprojekte umgesetzt oder begonnen werden – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Mrd Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fleßen in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 Prozent beziehungsweise 112,3 Mrd Euro) und Wasserstraßen (9,1 Prozent beziehungsweise 24,5 Mrd Euro). In Straßenprojekte fleßen 49,3 Prozent der Mittel (132,8 Mrd Euro).

Mit Blick auf die Ausbaugesetze fordert das Deutsche Verkehrsforum (DVF), dass die darin als besonders wichtig gekennzeichneten Projekte „zügig umgesetzt werden“. Dafür müsse der Bund mindestens 15 Mrd Euro jährlich bereitstellen. (mab/NaNa)