Politik & Recht

Dobrindt fordert schnellere Planung

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„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde.“ Das stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 9. September bei der Einbringung des Etatentwurfs (27 Mrd Euro) für sein Ministerium fest.

Mit 13,7 Mrd Euro für die Infrastruktur plane man fast zehn Prozent mehr auszugeben als 2016, erläuterte Dobrindt. Laut Regierungsentwurf sollen die Investitionen in Straße, Schiene, Wasserwege und Internetausbau auf 15,86 Mrd Euro steigen. Davon sind 1,81 Mrd Euro Ausgabenreste aus diesem Jahr.

„Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert“, sagte der Minister. Rekordmittel allein seien dafür aber noch nicht ausreichend. Vielmehr müssten diese auch gezielt eingesetzt werden. Dafür habe die Regierung mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 die Grundlage geschaffen. In Deutschland, so Dobrindt, gebe es gleichwohl Planungsdefizite. Das Nadelöhr seien nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Er forderte die Länder auf, in diesem Bereich schneller zu agieren.

In seiner Reaktion auf den Etatentwurf wandte Sören Bartol (SPD) den Blick auf den ÖPNV. Dieser sei in hohem Maße von der Finanzierung durch den Steuerzahler abhängig. „Wir haben damit hier eine große Verantwortung, dass die Bürger sich ihre Mobilität leisten können.“ Sven Christian Kinder (Grüne) wandte sich gegen Dobrindts Einschätzung, der Bundesverkehrswegeplan  bringe Ökonomie und Ökologie zusammen: „Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun.“ Zudem sei der Plan nicht durchfinanziert. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) kritisiert, dass nach einem Investitionshochlauf auf knapp 14 Mrd bis 2018 die Haushaltsmittel für Verkehrswege bis 2020 dann wieder auf rund 13,3 Mrd Euro sinken. „Dieser Ausblick auf das zukünftige Verkehrsbudget sendet die falschen Signale aus“, sagt DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. Um seine eigenen gesteckten Ziele zu erreichen, müsse der Bund mindestens 15 Mrd Euro jährlich in seine Verkehrswege investieren. (mab/NaNa)