Doppelt so viele Mittel für mehr Feinstaubstädte, aber zunächst keine GVFG-Aufstockung
Beim kommunalen Dieselgipfel hat die Kanzlerin am 4. September 2017 versprochen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität“ kurzfristig auf 1 Mrd. EUR zu verdoppeln, um gerichtliche Fahrverbote zu vermeiden. Infolgedessen werden 80 statt der zunächst geplanten 28 Städte von Zuschüssen profitieren können. Den Kommunen fehlen aber Aussagen zur Umsetzung. Und sie mahnen eine deutliche Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms an. In dieser Legislatur geht da aber nichts mehr, bekamen sie zu hören. Der BDO warnt vor der Aussperrung privater Busse.
Der Geldkoffer, aus dem die Feinstaubstädte Sofortmaßnahmen finanzieren können ist kurzfristig auf 1 Mrd. EUR verdoppelt worden. Die zusätzlichen 500 Mio. EUR bringe der Bund allein auf; sie würden im Haushalt „durch Priorisierung“ bereitgestellt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Spitzentreffen von Bundesministern mit Länder- und Kommunalvertretern.
Die Regierungschefin, aber auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerten die Erwartung, dass auch die Autohersteller ihre Zusage von bislang 250 Mio. EUR aufstocken. Man werde mit der Autoindustrie sprechen, „inwieweit sie noch einen zusätzlichen Beitrag leistet“, versprach die Kanzlerin. Es blieb nicht die einzige Kritik an den deutschen Fahrzeugherstellern. „Wir stellen fest, es gibt keine vollelektrischen Busse“, monierte der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne). Allenfalls in Polen und China würden solche Transportgefäße gebaut. Die Kanzlerin betonte indes: „Wir sind alle der Meinung, dass wir pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen ablehnen und deshalb alles denkbar Mögliche unternehmen wollen, um solchen Fahrverboten
vorzubeugen.“
Während Gabriel abgegrenzte Fahrverbote in Form der Blauen Plakette ablehnte („bringt gar nichts“), bekräftigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Forderung, die auch der Deutsche Städtetag wiederholte. (msa/NaNa Brief)
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