Politik & Recht

Düstere Aussichten für Entflechtungsmittel

·

„Verkehrsinfrastrukturpolitik Straße 2017+“ war am 27. September eine Veranstaltung der Straßenlobby Pro Mobilität in Berlin überschrieben. Angekündigt war eine Zwischenbilanz der laufenden Legislatur, aber auch ein Ausblick auf die Ziele der Parteien für die Folgeperiode, unter anderem mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Redner.

Der CSU-Politiker musste leider terminbedingt absagen, kam aber nach in den mit gut 400 Gästen gefüllten Saal. Anstelle von Dobrindt trat daher Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) auf die Bühne, und ihm stellte Pro-Mobilität-Präsident Eduard Oswald (CSU) vorab die Frage: „Haben die Finanzzuweisungen des Bundes für Gemeindeverkehrsfinanzierung, also für kommunale Straßen und öffentlichen Verkehr, noch eine Zukunft?“

Eine Frage, die nicht nur die Straßenlobby interessierte, sondern auch Vertreter des öffentlichen Verkehrs, wie der Blick auf die Gästeliste verriet: Vertreter von BDO und VDV waren angemeldet, aber auch von der Schlichtungsstelle SÖP sowie den Unternehmen HKX, Uber, Flixbus und Regionalverkehr Erzgebirge (RVE).

Die Frage nach den Entflechtungsmitteln ließ der BMVI-Vertreter allerdings unbeantwortet. Am Rande der Veranstaltung hat der „NaNa-Brief“ allerdings aus Regierungskreisen erfahren, dass bis zum Ende der Wahlperiode wohl nicht mehr mit einer Entflechtungsmittel-Nachfolgeregelung zu rechnen sei. Als ein Grund dafür wurde angeführt, dass einige Bundesländer die früher für Verkehr bestimmten Mittel inzwischen für andere Bereiche nutzten. Dafür wolle sich das Haus nicht verkämpfen, hieß es. (msa/NaNa Brief)