Politik & Recht

DVF: Wichtiger Schritt bei Zugzulassung

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„Die europäisch einheitliche Zugzulassung ist längst überfällig – nun ist sie endlich zum Greifen nah.“

Das sagt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), zur Abstimmung des EU-Parlaments über den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets am 15. März. Nach der Entscheidung müssten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nun darauf achten, dass in der Umsetzung keine neuen Doppelstrukturen durch die noch bestehenden Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene entstehen. Mit der Zustimmung zum technischen Teil im Verkehrsausschuss habe die europäische Zugzulassung und Sicherheitsbescheinigung für Schienenfahrzeuge die entscheidende Hürde genommen. Das Plenum im EU-Parlament müsse diesem Votum möglichst gleich im April folgen, damit neue Züge schneller und kostengünstiger auf die Strecke gehen könnten.

Neben dem technischen Teil steht die Verabschiedung des politischen Teils des Eisenbahnpakets, der unter anderem die Marktöffnung für den Personenverkehr regeln soll, noch aus. Hailer: „Die nationalen Schienenmärkte müssen auch für den Personenverkehr schneller geöffnet werden. Wir brauchen gleiche Bedingungen in Europa.“ Deutsche Schienenverkehrsunternehmen könnten nicht noch weitere Jahre auf offene Märkte in EU Mitgliedstaaten warten.“ (mab)