EU einigt sich auf das 4. Eisenbahnpaket
Am späten Dienstagabend, 19. April, haben sich die Unterhändler im EU-Trilog auf die politische Säule des 4. Eisenbahnpakets geeinigt. Die beiden Einzelgesetze regeln vor allem den Zugang zu den Nahverkehrsmärkten sowie das Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturfirmen. Die formelle Bestätigung durch die EU-Verkehrsminister und das EU-Parlament wird für den Herbst erwartet.
Das Verhandlungsergebnis ist noch nicht schriftlich fixiert. Klar aber ist, dass es „nicht zu einer besseren Trennung zwischen Netz und Verkehrsbetrieben führt, gerade was die finanzielle Transparenz angeht“, urteilt die deutsche EP-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP). Stattdessen gebe es „mehr Grauzonen“, und „nationale Monopole“ würden gestärkt. Vor allem die DB und die SNCF hätten „ihre Monopolstellung verteidigt“. Mit diesem Urteil tritt Meißner der ebenfalls liberalen Verkehrskommissarin Violeta Bulc entgegen, die den Beginn „eines neuen Kapitels für die europäischen Eisenbahnen“ erkennt.
Beim Thema Marktöffnung sind die Fristen so lang, dass Staaten, die ihre Nahverkehrsmärkte abgeschottet haben, Bahnverkehre erst 2033 ausschreiben müssen. Und auch dann ist die Liste der Gründe lang, die eine weitere Direktvergabe ermöglichen. Die Einigung vom Dienstag macht das Inkrafttreten der „technischen Säule“ des Pakets noch vor der Sommerpause möglich. Obwohl über ihre drei Bestandteile (Interoperabilität, Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur und Zertifizierung von Bahnunternehmen) seit langem Einigkeit besteht, war ein Inkrafttreten im EP an eine Einigung über die „politische“ Säule geknüpft worden. Ersten Stellungnahmen der EP-Verhandlungsführer ist vor allem Erleichterung anzumerken, aber auch Zufriedenheit. Rasche Kritik kommt dagegen vom Verband der Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr (Erfa). Er sieht das Ergebnis „weit entfernt ist vom ambitionierten ursprünglichen Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission im Januar 2013 vorlegte“. (NaNa Brief / wal/msa)
