Politik & Recht

Groko setzt auf Schiene und E-Auto

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Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Bahn mit einem Bündel von Maßnahmen attraktiver machen.

Der Schienenlärm etwa soll bis 2030 um die Hälfte gemindert werden. Ein „Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft“ sowie eine Service- und Qualitätsoffensive der Bahn sollen die Zahl der Kunden bis 2030 verdoppeln. Deutlich mehr Städte ab 50.000 Einwohner und alle Städte ab 100.000 Einwohnern sollen an das ICE-/IC-Netz angeschlossen werden. Die Koalitionäre sichern auch ein Sinken der Trassenpreise zu und kündigen eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit Fokus auf die Netzverfügbarkeit an. Die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen bis zum dritten Quartal bewertet werden. Weitere Ziele: Elektrifizierungsgrad des Netzes von 70 Prozent bis 2025, Einführung des Deutschlandtakts und Innovationsförderung. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur versprechen Union und SPD, die Überjährigkeit der Haushaltsmittel dauerhaft sicherzustellen. Die Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielter Personaleinsatz sollen dazu beitragen, dass öffentliche Verkehrswege schneller geplant und gebaut werden.

Geplant ist eine Kommission, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten soll. Ziel: Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. Für Forschungen im Zuge der Mobilitäts- und Kraftstofftrategie will die Große Koalition mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll bis 2020 auf 100.000 Ladestellen anwachsen. Auch die Prämie für E-Fahrzeuge soll steigen. Möglichst verhindern wollen Union und SPD Fahrverbote in Innenstädten.

Als Kandidaten für das Verkehrsministeramt, das bei der CSU bleiben soll, wurden in Berlin die Namen des Parteigeneralsekretärs Andreas Scheuer und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, genannt. (mab/NaNa)