Grünen-Antrag für Bahnreform 2 am 2. Dezember im Bundestag – Union will, dass Grube „liefert“

Voraussichtlich am 2. Dezember wird das Plenum im Bundestag über den Grünen-Antrag diskutieren, „die Bahnpolitik in Deutschland neu aufzustellen“. Zur Sprache kommen dann auch Linken-Forderungen wie die nach einem Bestellregime im Fernverkehr. Während die SPD noch diskutiert, mit welchen bahnpolitischen Forderungen sie in den Wahlkampf zieht, setzt die Opposition damit schon früh bahnpolitische Akzente. Doch auch in der Union reifen Überlegungen, bei der Bahnreform nach zwei Jahrzehnten nachzusteuern.

Die Grünen haben die Bundesregierung formell aufgefordert, „eine Reformkommission einzuberufen … für einen modernen Bahnverkehr … die Einführung eines Fernverkehrssicherungsgesetzes … und eine Strukturreform des DB-Konzerns“.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müsse der Schienenverkehr Priorität erhalten, insbesondere Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung und die Produktivitätserhöhung (Drs. 18/10383). Ein Bestellregime für den Fernverkehr hat die Linke bereits 2014 beantragt (Drs. 18/4186), ebenso die Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuer im SPFV (Drs. 18/374). Beide Anträge wurden im Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, bei Enthaltung der Grünen. Am Freitag diskutiert nun das Plenum 85 Minuten gebündelt über diese Initiativen – und damit über die (künftige) Politik des Bundes gegenüber seiner DB und damit grundsätzlich hinsichtlich des Verkehrssystems.

Auch in der Union wächst unterdessen das Unbehagen an der DB-Struktur. Die hohe Schuldenlast und der Finanzbedarf des Bundesunternehmens, nicht zuletzt infolge des Projekts Stuttgart 21, haben CDU/CSU und SPD zwar durch die Bewilligung neuen Eigenkapitals vorerst gelöst. Aber auch die Union ist hörbar vergrätzt. Ihr Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) vermisst nicht nur einen hohen Pünktlichkeitsgrad, sondern eine klare, „auf moderne Mobilität ausgerichteten Gesamtstrategie“. Niemand wolle zurück zur Behördenbahn, schreibt Lange in einer Pressemitteilung. Aber er verlangt vom DB-Vorstand Einsicht in die politische und verkehrliche Notwendigkeit eines flächendeckenden Fernverkehrs, „der auch die ländlichen Räume gut anbindet. … Städte ab 100.000 Einwohner gehören ans ICENetz“, schreibt Lange – und wendet sich deutlich gegen das „Beklagen mangelnder Finanzen“ und gegen entsprechende „Ausreden“ des DB-Managements.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Unions-Verkehrsexperte, sondern auch die Grünen auf die hohen Schulden der einst schuldenfrei gestarteten DB AG verweisen. Gleichwohl gibt es auch Unterschiede: Die Grünen fordern staatliche Maßnahmen in Form einer Bahnreform 2, der CSU-Abgeordnete Lange begnügt sich hingegen (noch?) mit einer Aufforderung an die DB: Sie muss jetzt liefern.“ (msa/NaNa Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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