Ja zu Eisenbahnregulierungsgesetz

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat der Bundesrat am 8. Juli das Eisenbahnregulierungsgesetz gebilligt. Zusätzlich wurden zwei Entschließungen gefasst.

Die Länderkammer fordert zum einen, dass die vorgesehenen Regelungen zur Höhe der Stations- und Trassenpreise nicht zu negativen Auswirkungen auf den Schienengüter- und -Fernverkehr führen. Zum anderen verlangt der Bundesrat von der Regierung, dass die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Betreiber der Schienenwege nur im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern und Aufgabenträgern erfolgen können. Dass das Gesetz die Bedingungen für den Güter- und Fernverkehr nicht verschlechtern soll, trifft bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Zustimmung. Damit sei der schlimmste „Druck von der Schiene genommen“. Die Gewerkschaft hat laut eigener Aussage zudem die „definitive Zusage der Deutschen Bahn erwirkt“, dass es durch das ERegG keinen Personalabbau gibt.

Nach Meinung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene bis 2031 „auf hohem Niveau gesichert“. Mit dem gefundenen Kompromiss sei geregelt, dass die Entgelte für die Nutzung von Trassen und Stationen nur noch in dem gleichen Umfang steigen dürfen wie die zur SPNV-Finanzierung an die Länder ausgezahlten Regionalisierungsmittel. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV: „Wir freuen uns, dass der Bund seine Zusage vom letzten Herbst umgesetzt und für den SPNV eine belastbare Preisbremse bei den Entgelten für Trassen und Stationen eingeführt hat.“ Dadurch gehöre die stetige Entwertung der Mittel durch überproportional steigende Nutzungsentgelte der Vergangenheit an.

Für den Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) steht fest, dass die zuvor angehobenen Regionalisierungsmittel nun auch „Infrastruktur und Investitionen in einen modernen regionalen Schienenverkehr zugute kommen“. Dies ist laut VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Mönbius „ein großer Wurf“. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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