Landkreise fordern vom Bund Nachschärfung beim PBefG
Mit einem umfangreichen Positionspapier hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT) an die künftige Bundesregierung gewandt und darin unter anderem Forderungen zur Nahverkehrspolitik und zum PBefG formuliert. Der BDO bleibt entspannt – bis nach der Wahl. Staatssekretär Ferlemann verspricht dem VDV derweil, dass das PBefG in der nächsten Legislatur angepackt werden muss.
Am besten wäre es aus Sicht dieser Gruppe der ÖPNV-Aufgabenträger, wenn der Bund ihre Gestaltungsmöglichkeiten absichert, indem er den „Vorrang ‚eigenwirtschaftlicher‘ Verkehre“ streicht und den „Behördendualismus aus Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde“ beendet. Neben dieser Maximalposition wird bereits vorsorglich eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht: zum einen die Messung eigenwirtschaftlicher Angebote an den gleichen qualitativen Anforderungen wie gemeinwirtschaftliche Angebote, „v. a. bezogen auf das preisgünstigere (zuschussfreie) bzw. das bessere/wirtschaftlichere Angebot“, zum anderen Sanktionierungsmöglichkeiten für einen Verstoß gegen Zusicherungen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), dessen Klientel von den DLT-Forderungen besonders betroffen ist, mochte die Aussagen auf Rückfrage nicht kommentieren. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, nach der Wahl sehe man weiter, sagte BDO-Sprecher Christian Wahl auf Rückfrage.
BMVI-Staatssekretär Enak Ferlemann hat dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterdessen eine Neuordnung des PBefG in der nächsten Legislatur zugesagt. Sofern er wiedergewählt werde und ihn die Kanzlerin weiter in ihrem „Weinberg“ arbeiten lasse, will er daran auch mitwirken, versprach der CDU-Politiker auf dem VDV-Jahreskongress am 8. Juni in Hannover. Ferlemann betonte, dass der VDV ob seiner Fachkompetenz ein hochgeschätzter Verband sei. Er habe sich darum bemüht, dass die VDV-Positionen für eine PBefG-Präzisierung „aufgenommen“ würden. Dafür gab es Applaus aus dem Publikum. Aber im Grunde besagte Ferlemanns Aussage nur, dass die VDV-Positionen Eingang in jenen umfangreichen Fragenkatalog fanden, den das BMVI im zur PBefG-Evaluierung vorgelegt hat.
Beim BDO hatte Ferlemann bereits im November 2016 klargemacht, dass er sich für eine „Präzisierung“ einsetzt, aber nicht im VDV-, sondern im BDO-Sinne: als gesetzliche Vorgabe für Allgemeine Vorschriften (AV). Vor der VDV-Jahrestagung führte Ferlemann nun aus, dass der Evaluierungsbericht lediglich alle offenen Fragen darstellt. Die Antworten müssten in der nächsten Legislatur gegeben werden. Dass die vom VDV geforderte Präzisierung damit weiter im Spiel ist, betrachten die kommunalen Busunternehmen im Verband als Erfolg ihrer im Sommer 2016 gestarteten Initiative. Sie freuen sich auch über einen nicht unerheblichen Zuspruch aus den Reihen der CDU und wollen mit diesem Rückenwind die PBefG-Verhandlungen in der kommenden Legislaturperiode gestalten. (msa/NaNa Brief)
