Politik & Recht

Lühmann (SPD) gegen Flexibilisierung der EU-Sozialvorschriften – Verdi: Auch im Linienverkehr soll digitales Kontrollgerät Pflicht werden

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Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann hat sich bei einem Besuch im BVG-Betriebshof Lichtenberg gegen eine weitere Aushöhlung der EU-Schutzvorschriften für Busfahrer gewandt.

„Jetzt das sozialpolitische Rad zurückzudrehen - und nichts anderes würden die unausgegorenen Ideen bedeuten – wäre der falsche Weg“, erklärte Lühmann laut einer Verdi-Pressemitteilung. Die Gewerkschaft hatte die Politikerin gemeinsam mit dem BVG-Personalrat eingeladen, um über die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Lenk- und Ruhezeiten (EU-Verordnung 561/06) im Rahmen der „Straßen-Initiative“ zu informieren.

Während Verdi gemeinsam mit der EVG und weiteren Verkehrsgewerkschaften die Kommissionsvorschläge aus Sicherheits- und aus sozialen Gründen ablehnt, drängt die Kapitalseite auf eine Flexibilisierung. „Die Vorschläge gefährden die Gesundheit unserer Fahrerinnen und Fahrer, die überwiegend im siebentägigen Schichtbetrieb mit viel Nachtschicht arbeiten, und die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer“, sagte Lothar Stephan, der Vorsitzender des BVG-Gesamtpersonalrats.

Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle verlangte ein schärferes Vorgehen gegen Schwarze Schafe. Zum Schutz der Fahrer und der Verkehrssicherheit verlangt Verdi zudem, dass das digitale Kontrollgerät auch im Linienverkehr Pflicht wird. (msa/NaNa Brief)