Politik & Recht

Neuer Bundesverkehrswegeplan kurz nach den Landtagswahlen

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Zwei Drittel der Mittel für den Erhalt – Politik arbeitet auf DB-Zielnetz 2030 hin.

Der neue, mehrfach verschobene Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) wird nun am 16. März 2016 in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses präsentiert. Das hat Ulrich Lange (CSU), der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, angekündigt.

In diesem ersten Entwurf nach dem Kabinettsbeschluss vom gleichen Tag sollen bereits „die Einstufungen der einzelnen Verkehrsprojekte dargestellt werden“. Langes Fraktionskollege, der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU), geht derweil davon aus, dass der Rahmenplan es der Deutschen Bahn (DB) ermöglichen wird, das „Zielnetz 2030“ zu realisieren. Denn im neuen BVWP stehe die Engpassbeseitigung auf den Hauptachsen und Knoten im Vordergrund, sagte der Politiker vergangenen Dienstag, 23. Februar, bei einem Diskussionsabend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag. Laut Ferlemann will Deutschland mit dem BVWP 2015 zudem seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, etwa im Zulauf zu den neuen Alpentunneln.

DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer ergänzte, er gehe von einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Schiene aus. – „dank der definierten Maßnahmen für dringend erforderliche Kapazitätssteigerungen auf Korridoren und in Knoten.

Insgesamt würden bis zu zwei Drittel der BVWP-Mittel in den Erhalt fließen, berichtete Ferlemann auf der Veranstaltung, die regelmäßig vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) ausgerichtet wird.

Am 17. Februar hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass wichtige Projekte eine Priorisierung verfehlt hätten. Auch gebe es Ungereimtheiten in der Projektbewertung, die u.a. zu einer Bevorzugung Bayerns im Straßenbau führten. Die Zeitung bezifferte das Gesamtvolumen auf 260 Mrd. EUR, je zur Hälfte für die Straße und die Schienen- bzw. Wasserwege des Bundes. Mit 15 Mrd. EUR jährlich sei der Bedarf weitaus höher als im laufenden BVWP veranschlagt, hieß es weiter.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht davon aus, dass das „Handelsblatt“ für seinen Artikel mit einem alten BVWP-Entwurf gearbeitet hat. (ici/sl/msa)