Politik & Recht

Neues Budget für die Schiene

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Regionaldirektorin Nicola Schelling hat ihren Haushaltsentwurf 2018 mit einem Gesamtvolumen von 337 Mio Euro in der Regionalversammlung eingebracht und damit die Etatberatungen des Verbands Region Stuttgart eröffnet.

304,5 Mio Euro umfasst der Verkehrshaushalt, 8,8 Mio Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den Landkreisen im Verkehrsund Tarifverbund Stuttgart (VVS) erhoben wird, sinkt um gut 9,6 Mio Euro auf etwa 52,4 Mio Euro (62 Mio Euro in 2017). Wesentlicher Grund dafür sei die jüngste Vereinbarung mit dem Land zu den Regionalisierungsmitteln, die die Regionalversammlung nach der Etateinbringung einstimmig beschloss. Demnach bekommt die Region einen Anteil von 9,1 Prozent, was rund 88 Mio Euro für das Jahr 2018 entspricht. Die Regelung enthält zwei weitere Kernelemente: Sollten Kosten für Trassen oder Energie um mehr als 1,8 Prozent steigen, gleicht das Land diese Kosten gegenüber der Region zusätzlich aus. Für die Region bedeutet das Finanzierungssicherheit, da die Kosten für Infrastruktur gut 85 Prozent des regionalen Zuschusses an DB Regio für den S-Bahn-Betrieb ausmachen. Ebenfalls Teil der Vereinbarung ist ein Budget von 100 Mio Euro, das das Land für Infrastruktur-Verbesserungen am Knoten Stuttgart in Aussicht stellt, sofern die DB und der Verband ebenfalls investieren. Im Haushaltsentwurf des Verbands sind dafür neu 2 Mio Euro im Jahr 2018 vorgesehen, weitere Beträge stehen in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Vereinbarung steht beim Land noch unter einem Haushaltsvorbehalt.

Bei der Bekämpfung von Feinstaub und Stickoxiden sei die Perspektive des Verbands von „großer Bedeutung“. „Neues Kirchturmhandeln darf keinen Platz finden“, appellierte Schelling an die Städte, die „funktionierenden Beziehungen und die gegenseitige Erreichbarkeit“ dürften durch Fahrverbote nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Verband trage durch Angebotsverbesserungen wie die Ausweitung des 15-Minuten-Takts bei der S-Bahn zu einem attraktiveren ÖPNV bei. Die reinen Kosten würden dafür bei etwa 4 Mio Euro im Jahr 2018 liegen. Mit weiteren 500.000 Euro schlägt die Einführung des 30-Minuten-Takts an Wochenenden auf der S 4 zwischen Marbach und Backnang zu Buche. Mit den Planungen zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen „arbeiten wir an der neuen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen mit“, erläuterte Schelling. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werde die Umsetzung der S-Bahn-Verlängerung greifbar. (mab/FM/NaNa)