Politik & Recht

ÖPNV-Finanzierung in Diskussion

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Auf Einladung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben Entscheider aus Politik, ÖPNV-Unternehmen und Wirtschaft am 19. und 20. September (Ende nach Redaktionsschluss) über die Zukunft der kommunalen Verkehrsfinanzierung diskutiert.

„Auf dem Diesel-Gipfel wurde beschlossen, dass der Bund nun doch zusätzliches Geld für kommunale Verkehre zur Verfügung stellt. Schon die Bodewig-Kommission hatte 2013 die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Modernisierung und Ausbau der Verkehrswege vorgeschlagen. Diese Fondslösung wird jetzt, durch den Handlungsdruck bei der städtischen Luftreinhaltung, teilweise in die Tat umgesetzt“ stellte VDV-Präsident Fenske anlässlich des Treffens fest. Allerdings sei dabei wichtig, dass mit den zusätzlichen Bundesmitteln die richtigen Maßnahmen vor Ort finanziert werden. Die Fahrzeugumrüstung allein bringe noch keine Verkehrswende.

Thematisiert wurde auch die Frage, wie sich die Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs aufgrund der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln wird. „Wir befinden uns in einem politischen Spannungsverhältnis: Einerseits ist den Verantwortlichen klar, dass das Erreichen der Umwelt- und Klimaschutzziele in den Städten ohne eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV nicht funktionieren kann. Andererseits hat die Bundesregierung gerade in der aktuellen Legislaturperiode mit der Versteinerung der GVFG-Mittel und den nicht mehr zweckgebundenen Entflechtungsmitteln zwei finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die genau in die falsche Richtung gehen“, erklärte André Neiß, Vorstandsvorsitzender der Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und Vorsitzender des VDV-Wirtschaftsausschusses.

Die Kommunen und ihre ÖPNV-Unternehmen geraten laut Verband durch kurzfristige oder, wie jetzt beim Diesel-Gipfel, gesellschaftspolitisch motivierte Entscheidungen der Bundesregierung immer wieder in schwierige Situationen: Sie müssten einerseits die großen verkehrlichen Herausforderungen wachsender Städte und ländlicher Räume mit Umwelt- und Klimaschutz oder Zielen der Daseinsvorsorge zu einem funktionierenden Gesamtsystem verknüpfen. Andererseits verfügten sie nicht über ausreichend eigene Finanzmittel, um den notwendigen Ausbau und die Modernisierung ihrer Verkehrssysteme zu bewältigen. „Wir müssen deshalb auch offen über neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren. Neben den beiden etablierten Finanzierungssäulen aus Fahrgeldeinnahmen und Mitteln der öffentlichen Hand kann die Drittnutzerfinanzierung zusätzliche finanzielle Spielräume  eröffnen“, erläuterte VDV-Geschäftsführer Jan Schilling. (mab/NaNa)