ÖPNV-Strategiekommission legt Zwischenbericht vor
Mit diesem informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit und berichtet über den Prozess der Etablierung von fünf Arbeitsgruppen zu den Themen „Infrastruktur und Fahrzeuge“, „Angebotsentwicklung“, „Finanzierung“, „Tarif und Vertrieb“ sowie „Organisation“. Die Arbeit der Kommission wird sich über die Dauer der gesamten Legislaturperiode erstrecken. Dabei dürfte die bevorstehende Entscheidung, über welches Volumen an Regionalisierungsmitteln der Freistaat Sachsen bis 2031 verfügen kann, die Aufgabenstellungen in den Arbeitsgruppen noch einmal entscheidend beeinflussen. Durch die Neuverteilung der Mittel könnte Sachsen vom Bund insgesamt bis zu 1 Mrd Euro weniger erhalten. „Unser Interesse ist es, auch in Zukunft einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten”, so Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Man müsse „den ÖPNV neu denken“. Dies könne auch bedeuten, dass bestehende unrentable Bahnverbindungen zugunsten eines attraktiveren und wirtschaftlicheren Busverkehrs durch die Zweckverbände abbestellt werden. „ÖPNV bedeutet nicht zwingend SPNV. Beispiele zeigen, dass dadurch ländliche Regionen besser angebunden werden und eine bessere Taktung erreicht werden kann”, so der Minister.
Die fünf Arbeitsgruppen haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Eine Rückkopplung in die ÖPNV-Strategiekommission sowie die diesbezügliche Diskussion und Bewertung der Vorschläge der Arbeitsgruppen erfolgt in den Arbeitssitzungen der ÖPNV-Strategiekommission. Die Anzahl und Inhalte der derzeit etablierten Arbeitsgruppen können jederzeit bedarfsgerecht angepasst werden, um hier die Möglichkeit zu geben, sich auf ändernde Rahmenbedingungen einzustellen. Ebenso ist die Hinzuziehung weiterer gutachterlicher Sachverständiger möglich.
Der Zwischenbericht enthält auch den Stand der Datenerhebung und -auswertung des beauftragten Gutachterkonsortium ETC Transport Consultants GmbH und KCW GmbH für das bis April 2016 anzufertigende Basisgutachten zum sächsischen ÖPNV/SPNV. Es ist das erste Mal, dass der unter kommunaler Aufgabenträgerschaft stehende straßengebundene ÖPNV im Freistaat Sachsen flächendeckend evaluiert wird. Dazu wurden die erforderlichen Informationen bei den Aufgabenträgern, den Zweckverbänden, den Landkreisen und den Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen abgefragt. Die Datenerhebung umfasst den öffentlichen Linienverkehr sowie den freigestellten Schülerverkehr.
Ende vergangenen Jahres hatten die Kommissionsmitglieder eine gutachterliche Stellungnahme zur aktuellen Struktur der Schülerverkehre in Sachsen zur Verfügung gestellt bekommen. Diese analysiert für den Freistaat Sachsen die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die verschiedenen bereits bestehenden lokalen und regionalen Ticketangebote. Der Bericht bildet die fachliche Grundlage für die anstehende Erarbeitung von Vorschlägen zur Einführung eines sachsenweit gültigen Bildungstickets. (rbk/jb)
