Politik & Recht

PBefG: BDO plant interaktives "Transparenzregister" zu eigenwirtschaftlichen und Direktvergaben

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Aus Sicht des BDO, aber auch der Konzerne DB, Netinera, Rhenus Veniro und Transdev hat die Debatte um eine PBefG-Präzisierung im Bundestag gezeigt, dass zum deutschen ÖPNV Markt „keine ausreichenden Marktdaten zur Verfügung stehen“. Das wollen die Partner nun ändern und ein nationales Transparenzregister schaffen.

Fachlich und finanziell unterstützt durch die Konzerne will der BDO dazu einen Forschungsauftrag ausschreiben. Ziel des geplanten ÖPNV-Transperenzregisters sei es, die Marktentwicklungen bei eigenwirtschaftlichen Verkehren, Ausschreibungen und Direktvergaben nach Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 "darzustellen …, zu analysieren und in einem interaktiven und internetbasierten Transparenzregister darzustellen", informiert BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Die wissenschaftliche Begleitung soll durch Prof. Rüdiger Sterzenbach erfolgen. Die Anforderungen für einen "Beauty Contest", also eine erste Bewerbungsrunde interessierter Lehrstühle und Hochschulinstitute, soll in diesen Tagen herausgehen.

Zunächst hatte der BDO gehofft, dass die PBefG-Evaluation durch die Bundesregierung entsprechende Daten zur Verfügung stellt. "Doch ist diese Hoffnung leider enttäuscht worden", sagt Leonard. "Die noch im Januar im Deutschen Bundestag geführten Expertenanhörungen haben gezeigt, dass die Politik professionell und neutral aufbereitetes Datenmaterial zum ÖPNV Markt in Deutschland benötigt, um die notwendigen Rahmenbedingungen fachlich fundiert und seriös anpassen zu können."

Rhenus Veniro bestätigt auf Rückfrage die Beteiligung an dem Projekt. "Die Kommunikation diesbezüglich läuft über den BDO", richtet Geschäftsführer Henrik Behrens aus. BDO Pressesprecher Christian Wahl betont auf Rückfrage, dass Transparenz an sich bereits einen Wert darstelle. Zur Frage, ob der BDO und seine neuen Partner eine neue "PBefG-Präzisierung" aus dem kommunalen Lager oder dem VDV fürchten, ließ er offen. (msa/NaNa Brief )