S-Bahn: Fürth hat Auskunftsrecht

Im Streit um die Führung einer S-Bahnstrecke in Fürth gibt es ein weiteres Urteil.

Die die Stadt Fürth vertretende Rechtsanwaltskanzlei Baumann (Würzburg) erklärte: Mit Urteilen vom 23. Februar habe der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, dass die Stadt Fürth einen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen und auf Auskunft nach Maßgabe des Umweltinformationsrechts geltend machen könne. Das Gericht habe sich in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich der von der Stadt Fürth vertretenen Auffassung angeschlossen, dass eine Anspruchsberechtigung von Gemeinden nach dem Umweltinformationsrecht jedenfalls dann bestehe, wenn die Gemeinde sich in einer dem einfachen Bürger vergleichbaren Informationslage befinde und ein hinreichender Zusammenhang zwischen den begehrten Unterlagen beziehungsweise den begehrten Auskünften mit den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde erkennbar sei.

Der Senat habe zugleich rechtsgrundsätzlich geklärt, dass Bahngesellschaften im Deutsche-Bahn-Konzern auch herausgabepflichtige Stellen im Sinne des Umweltinformationsrechts seien. So sei im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt worden, dass die DB Netz AG eine öffentliche Dienstleistung erbringe und dementsprechend nach dem gebotenen weiten Verständnis der unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sei, da sie mit der Planung des Baus von Schienenwegen befasst sei. Diese Tätigkeit stünde auch im Zusammenhang mit der Umwelt, da es sich insofern um einen weit auszulegenden Begriff handele, für den sogar ein nur mittelbarer Bezug zur Umwelt ausreichend sei.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) freut sich über den Erfolg und richtet einen Appell an die DB: „Es ist nun höchste Zeit, endlich den Weg der Vernunft und des Konsenses mit der Stadt Fürth einzuschlagen, um die notwendige S-Bahnverbindung auf der Bestandstrasse sparsam, schnell und umweltschonend zu verwirklichen.“ (FM/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn