Schwarz-gelbes „Entfesselungspaket“ hält an repräsentativen Tarifverträgen fest

Die Staatskanzlei betont: „Regelungen zur Tariftreue und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns bleiben und werden durch vertragliche Sanktionsmöglichkeiten gestärkt.“ Auf Nachfrage führt das federführende Wirtschaftsministerium aus, dass die Pflicht zur Einhaltung der Tariftreue, wie in § 4 Absatz 1 und 2 TVgG NRW geregelt, bestehen bleibe. „Es bleibt folglich auch bei der Regelung, wonach für repräsentativ erklärte Tarifverträge einzuhalten sind.“ Der öffentliche Auftraggeber stelle in Vertragsbedingungen sicher, dass sich das den Zuschlag erhaltende Unternehmen an die für repräsentativ erklärten Tarifverträge hält, heißt es weiter. An dem Verfahren zur Bestimmung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des ÖPNV seien keine Änderungen vorgesehen.

Von eigenwirtschaftlichen Verkehren wird im TVgG NRW weiterhin keine Tariftreue verlangt. „Bei ihnen liegt definitionsgemäß kein öffentlicher Dienstleistungsvertrag (ÖDA) vor“, betont Pressesprecher Matthias Kietzmann. „Es bleibt bei der bisherigen Regelung.“

Nordrhein-Westfälische Kommunen, die bei einer Beschaffungsabsicht im ÖPNV, SPNV oder Schülerverkehr Sozial- oder Umweltstandards vorgeben wollen, werden nun auf das im April 2016 im Bund novellierte Vergaberecht verwiesen.

Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte dürfen seitdem bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden, etwa über § 127 GWB. „Zudem können neben den … Anschaffungskosten auch die Lebenszykluskosten … Berücksichtigung finden“, betont das Wirtschaftsministerium NRW. Die GWB-Novelle eröffne den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, „strategische Ziele … effektiv durch einen flexiblen, einzelfallgerechten Einsatz im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechtes … zu verfolgen“. (msa/NaNa Brief)