Politik & Recht

VDV fordert 20 Mrd. EUR extra

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Nach der Wahl in Niedersachsen vom Sonntag können nun auch im Bund die Sondierungsgespräche für die nächste Koalition beginnen. Bei den Partnern eines Jamaika-Bündnisses, aber auch bei der wahrscheinlichen Opposition macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für ein Sonderprogramm kommunaler Nahverkehr stark.

Der Vorschlag umfasst die Forderung nach einem Investitionsprogramm für zehn Jahre, ausgestattet mit 1,5 Mrd. EUR jährlich, und die Forderung nach Betriebshilfen über 500 Mio. EUR jährlich. Denn es genüge nicht, die dringend erforderlichen Kapazitätsausweitungen zu finanzieren, es müssten die Kommunen anschließend auch in die Lage versetzt werden, ein passendes Betriebsprogramm anzubieten und so eine Verkehrswende herbeizuführen, macht VDV-Präsident Jürgen Fenske deutlich.

In Summe ergibt dies eine Forderung über 20 Mrd. EUR. Der VDV-Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote in vielen Städten, aber auch angesichts der Tatsache, dass Deutschland im Verkehrssektor viel zu wenig tut, um die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen. Nicht nur deswegen ist Fenske optimistisch, für die Branche viel zu erreichen. Er verspürt auch ideellen Rückenwind von Seiten der Kanzlerin. Denn sie habe sich nach der Wahl ausdrücklich zu einem deutlich verbesserten ÖPNV bekannt. „Wir glauben, dass das Thema Verkehr eines ist, das gelingen könnte“, sagte der Verbandspräsident beim „Rheinischen Abend“ des VDV. Man verspüre heute einen Rückenwind, „wie er in 20 Jahren nicht zu spüren war“. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 42/17 vom 17.10.2017.