Politik & Recht

VDV-Umfrage: Politiker pro ÖPNV

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Die ÖPNV-Branche kann der kommenden Legislaturperiode optimistisch entgegen sehen. Jedenfalls ist das das Ergebnis einer Befragung von Politikern zu verkehrspolitischen Themen. Über Parteigrenzen hinweg rechnet man mit wachsender Bedeutung des ÖPNV und ist bereit, wichtige Forderungen der Branche zu erfüllen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat im Vorfeld der Bundestagswahl rund 950 Politiker aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt befragt. Geantwortet haben 254 Personen, was einer Rücklaufquote von 27 Prozent entspricht. Vertreten sind Politiker der Bundestagsparteien und der FDP. „Die positive Resonanz, auch über die Fachpolitiker hinaus, hat uns positiv überrascht. Das zeigt, dass Verkehr ein wichtiges Thema auf der bundespolitischen Agenda ist“, kommentiert VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff das Ergebnis der Befragung. „Aber eine Umfrage ist das eine, die entsprechenden politischen Initiativen und Taten müssen dann auch folgen.“

Auf die Frage, ob die Bedeutung öffentlicher Verkehrsmittel für die Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen zunehmen werde, antworteten 94,88 Prozent der Befragten mit Ja. 5,12 Prozent erwarten, dass sie gleichbleibe und niemand rechnete mit abnehmender Relevanz.  88,98 Prozent sahen den Verkehrssektor insgesamt für die Herausforderung, den CO²-Ausstoß zu senken, nicht gut aufgestellt.

Dieser allgemeinen Einschätzung wollen die Befragten ganz überwiegend Taten folgen lassen, folgt man ihren Antworten. So wollen sich 88,98 Prozent für die Zweckbindung der allgemeinen Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur in ihrem Bundesland einsetzen. Dabei gibt es zwischen den Parteien nur geringe Streuungen von 79 Prozent CDU/CSU-Politiker und 95 Prozent Grünen-Vertreter. 89,37 Prozent sind der Meinung, dass die GVFG-Mittel  derzeit nicht ausreichen. Sie teilen damit die Auffassung  von VDV-Präsident Jürgen Fenske, der darauf hinweist, dass sie seit 1997 unverändert sind. „Das reicht vorne und hinten nicht für große Aus- und Neubauprojekte.“

Ein noch höherer Prozentsatz von 94,49 Prozent der befragten Politiker will sich dafür einsetzen, die Finanzierungsinstrumente für die kommunale Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln. Strittiger ist die Frage, ob man sich eine Drittnutzerfinanzierung vorstellen kann: 63,39 Prozent können, immerhin 36,61 Prozent verneinen. Nahezu einhellig war dagegen die Antwort auf die Frage, ob Multimodalität einen guten ÖPNV als Basis benötigt. Dies bejahten 96,06 Prozent.

Weitere Fragen des VDV betrafen den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen und Innovationen. Bemerkenswert waren hierbei die sehr hohen Zustimmungen  zu den Fragen, ob Verbünde und kommunale Verkehrsunternehmen beim Aufbau von Sharing-Modellen unterstützt werden sollen (91,73 Prozent), und ob man sich für Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen für einen modernen Eisenbahnverkehr einsetzen werde (96,46 Prozent). Dagegen fällt mit 72,0 Prozent die Zustimmung zur Frage, ob eine weitere Entlastung von Bahnen und E-Bussen bei Energiesteuern und -abgaben notwendig sei, geringer aus. (lk/NaNa)