Politik & Recht

VDV und DVF: Länder in der Pflicht

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Nach 2019 wird es die Entflechtungsmittel, aus denen jahrzehntelang Um- und Ausbaumaßnahmen im kommunalen Verkehr fianziert wurden, in ihrer derzeitigen Form nicht mehr geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen am 14. Oktober geeinigt.

Die jährlich vom Bund an die Länder gezahlten rund 1,3 Mrd Euro werden ab 2020 nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gezahlt, sondern im Rahmen von allgemeinen Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordern die Bundesländer nun auf, die Gelder weiterhin für verkehrliche Investitionen in den Kommunen zu verwenden. „Die Landesregierungen sind nun in der Pflcht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen nachhaltig zu sichern. Dies geht am besten über landesspezifische Gesetze zur Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske und der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum. Diese müssten „zur Planungssicherheit dringender Projekte“ schnell umgesetzt werden.

Beide Verbände kritisieren, dass mit den Entflechtungsmitteln ausgerechnet ein Instrument abgeschafft werden soll, das den Kommunen durch zweckgebundene Zuweisungen unmittelbar bei der Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben helfe. In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen auf Bundes- und Länderebene steigen, bei den Kommunen davon aber zu wenig ankomme, sei das genau der falsche Weg. „Gerade der kommunale Nahverkehr benötigt angesichts eines immensen Sanierungsstaus dringend die Planungssicherheit zweckgebundener Investitionen. Und auch die laut Gesetz bis 2022 herzustellende Barrierefreiheit im ÖPNV ist ohne ausreichende Mittel nicht zu schaffen“, warnen Fenske und Nußbaum. Durch die verbesserte finanzielle Situation der Länder im Rahmen der beschlossenen Neuordnung seien entsprechende Spielräume für zweckgebundene Investitionen in den kommunalen Verkehr vorhanden. (mab/NaNa)