Politik & Recht

VDV will ÖPNV-Sonderprogramm

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der neuen Bundesregierung ein Sonderprogramm für den Ausbau und für die Modernisierung des ÖPNV.

"Deutschland droht seine Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Im Verkehrssektor steigen die Schadstoffmissionen seit Jahren immer weiter statt zu sinken. Ein moderner, leistungsstarker und ökologischer ÖPNV kann gerade in den Großstädten und Ballungsräumen wesentlich dazu beitragen, die Probleme bei Luftreinhaltung und Schadstoffbelastung nachhaltig zu lösen. Doch dafür muss mehr in den ÖPNV investiert werden", stellte Jürgen Fenske, VDV-Präsident und Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), fest.

Damit der ÖPNV die künftigen Herausforderungen bewältigen kann, seien zusätzliche Investitionen nötig: Laut einer Umfrage des VDV unter seinen Mitgliedern benötigt die Branche in den kommenden zehn Jahren 15 Mrd Euro, um den Nahverkehr flächendeckend so zu modernisieren und auszubauen, dass Busse und Bahnen zum zentralen Baustein für die nötige Verkehrswende werden. Hinzu kommen 5 Mrd Euro, um den Sanierungsstau im kommunalen ÖPNV abzubauen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm in Höhe von 15 Mrd Euro über zehn Jahre aufzulegen, um die dringend notwendigen Investitionen in den kommunalen Nahverkehr zu ermöglichen und damit die Verkehrswende in Deutschland entscheidend voranzubringen. Die Länder sollten dieses Programm durch weitere 5  Mrd Euro über die Laufzeit mitfinanzieren", so Fenske.

Die Unternehmenschefs der KVB, der Hamburger Hochbahn, der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und der DSW 21 (Dortmunder Stadtwerke) machten deutlich, dass es in unterschiedlichsten Bereichen im ÖPNV Investitionsbedarf gibt. So seien etwa in der wachsenden Stadt Köln Streckenerweiterungen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit nötig. Bei einem Investitionsvolumen von rund 1,5  Mrd Euro sei Unterstützung von Land und Bund nötig. Auch beim Blick auf Hamburg sei ein Umdenken der Politik nötig, um etwa Projekte wie die neue Linie U 5 oder den kompletten Umstieg auf E-Busse zu realisieren. Berlin setzt bei den Investitionen für einen umweltschonenden Busverkehr ebenfalls auf die Unterstützung des Bundes. In München summieren sich allein die Investitionen für die bis 2030 geplanten Neu- und Ausbauvorhaben bei U-Bahn und Tram auf insgesamt mehr als 6 Mrd Euro. Ähnliches Bild in Dortmund: Für den Ausbau des Angebots in einer wachsenden Stadt seien Millionensummen erforderlich. (mab/NaNa)