VMK nimmt Bund in die Pflicht
Zentrale Themen der jüngsten Verkehrsministerkonferenz (VMK) waren die Förderung der Elektromobilität, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und das Autonome Fahren. Darüber hinaus wurde über Luftreinhaltung und Barrierefreiheit beraten.
Die Verkehrsminister der Länder möchten die Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich und der Elektromobilität nutzen und den Einsatz der entsprechenden Technologien in Deutschland vorantreiben. Thematisiert wurde unter anderem die Koordinierung der Testfelder für Autonomes Fahren.
Auf Initiative Hamburgs forderte die VMK den Bund auf, im Rahmen der von der Konferenz beschlossenen Nationalen Nachhaltigen Mobilitätsoffensive jährlich 5 Mrd Euro zur Weiterentwicklung des ÖPNV, zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung zur Verfügung zu stellen. Das beschlossene "Nationale Investitionsprogramm Mobilität" soll über zehn Jahre jährlich unter anderem folgende Maßnahmen enthalten: Erhöhung der Bundesförderung zum Bau umweltfreundlicher, öffentlicher Verkehrsanlagen (GVFG-Förderung) von derzeit 330 Mio Euro auf 1 Mrd Euro, Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken mit 0,5 Mrd Euro jährlich, Erhöhung der Mittel zur Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen (0,5 Mrd Euro) sowie Förderung der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten (etwa Busse) auf schadstoff- und C02-arme Fahrzeuge einschließ-
lich Werkstätten und Betriebshöfe (1,25 Mrd Euro). Die Liste umfasst zudem die Förderung der Ladeinfrastruktur für Straße, Wasserstraße und Schiene (0,75 Mrd Euro). Darüber hinaus forderten die Minister einstimmig den Bund auf, mit der Deutschen Bahn und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zu entwickeln. Dabei müsse ein möglichst hoher Grad an Barrierefreiheit erreicht werden. (FM/NaNa)
