Wichtige Flächenländer gegen PBefG-Präzisierung in dieser Form – Trotzdem Beschluss
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 die Initiative für eine PBefG-Präzisierung beschlossen – nicht einstimmig, sondern nur mit knapper Mehrheit. Der NRW-Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) wurde zum Beauftragten für die Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag bestellt.
Neben den Antragstellern NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben auch einige weitere Flächenländer, nämlich Thüringen und das Saarland, die Initiative unterstützt, außerdem die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Das Saarland mit seinen drei Stimmen war hier Zünglein an der Waage, verschaffte dem Entwurf schließlich die knappe Mehrheit. Noch wenige Tage vor dem Plenum am vergangenen Freitag wollte sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht festlegen.
Es gebe „Abstimmungsbedarf“, ließ die CDU-Politikerin die Saar-SPD wissen. Der Juniorpartner in der Koalition hatte gefordert, dass auch das schwarz-rot regierte Saarland die Initiative der vier SPD-geführten Flächenländer unterstützt.
Schlussendlich befürwortete auch die Saar-CDU den Vorstoß. „Wir wollen, dass es keinen unsozialen und unfairen Wettbewerb bei dem Thema öffentlicher Personennahverkehr gibt“, sagt „AKK“. Allerdings dürften solche Regelungen nicht den Wettbewerb generell ausschließen. (msa/NaNa Brief)
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