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DB Regio will „Branchenvereinbarung Personalübernahme“ nicht unterschreiben

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Der SPNV-Branchenprimus zeigt Verständnis für den VRR und sein Bedürfnis nach maximaler Rechtssicherheit. Aber lieber als Kleinstaaterei ist der DB Regio eine bundeseinheitliche Lösung für eine bundesweite Aufgabe. Betont wird auch der Primat der Tarifparteien.

Bei der Brancheninitiative „Agenda Bahnen NRW“ macht DB Regio mit, inklusive Bekenntnis zur kooperativen Gestaltung des Personalmarktes. Die „Branchenvereinbarung Personalübernahme“
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) jedoch hat der Konzern nicht unterzeichnet (NaNa Brief 46/17).

Und will sie auch nicht unterzeichnen, wie eine Stellungnahme des Konzerns gegenüber dem „NaNa Brief“ deutlich macht. Ausdrücklich begrüßt DB Regio, dass mit dem neuen § 131 Abs.3 GWB im
SPNV eine „Grundlage für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ausgetragen wird, … gesetzt“ ist. Die neue Soll-Regelung lasse „praktisch kaum Ausnahmen“ zu. Die sog. „Anordnung des Personalübergangs“ stelle mithin schon jetzt den Regelfall dar.

„Wir haben dennoch Verständnis für das Anliegen des VRR, maximale Rechtssicherheit zu erlangen
und auch eine Regelung für Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs des § 131 Abs. 3 GWB zu vereinbaren“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Auch teile man mit dem VRR das Ziel, den Beschäftigten Sicherheit zu geben und die Attraktivität der Branche zu steigern. Für offene (Umsetzungs-) Fragen sieht die DB aber die Tarifparteien in der Verantwortung, also nicht die Aufgabenträger.

„Diese sollten zusammen deshalb eine einheitliche, flächendeckende Regelung vereinbaren, wie
sie aktuell verhandelt wird und kurz vor dem Abschluss steht“, betont die DB. „Dieses Anliegen
verfolgen DB Regio und andere EVU … durchaus im Einvernehmen mit der BAG-SPNV“, heißt es
weiter. Die DB setzt demnach auf verbindliche tarifvertragliche, bundeseinheitliche Mindeststandards
für den SPNV. „Eine regionale Lösung wird von DB Regio nicht angestrebt“, betont der Marktführer. (msa/NaNa Brief)