High Noon um 293 Millionen Euro

Diese hohe Summe (inklusive Zinsen) will das Land Sachsen-Anhalt von der DB Netz zurückhaben. Über so genannte Regionalfaktoren habe das Bundesunternehmen über Jahre überhöhte Entgelte für SPNV-Trassen abkassiert, lautet der Vorwurf. Außerdem sei man zu einer Direktvergabe an DB Regio erpresst worden. Die DB hat die Forderung bisher stets zurückgewiesen, genauso wie in diversen vergleichbaren Auseinandersetzungen mit anderen Aufgabenträgern aus West und Ost. Nun deutet sich ein Vergleich an.

Für Punkt 12 Uhr am Donnerstag, den 16. März 2017, hat die 3. Zivilkammer am Frankfurter Landgericht einen brisanten Fall auf seine Agenda gesetzt. Unter dem Vorsitz von Dr. Kurth versuchte der dreiköpfige Senat eine gütliche Einigung im Streit zwischen dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt und DB Netz herbeizuführen.

Vorsorglich hatte die Kammer aber angekündigt, dass der Termin nahtlos in einen „frühen ersten Termin“ übergehen könnte. Strittig sind die so genannten Regionalfaktoren, mit denen der Netzbetreiber das Land als SPNV-Aufgabenträger in der Vergangenheit belastet hat. Denn einerseits gibt es hier ein überdurchschnittlich großes Netz, andererseits hat Sachsen-Anhalt sehr wenig Einwohner, die Zug fahren und so das Bahnnetz nutzen könnten und denen obendrein ein besonders gut ausgebautes Straßennetz zur Verfügung steht. Diesen Spalt zwischen Kosten und Erlösen hat DB Netz durch ihre Regionalfaktoren zu überbrücken versucht. Mit einigem Erfolg, wie man an der Forderung des Verkehrsministeriums ablesen kann. (msa/NaNa Brief)

 

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 12+13/17 vom 21.03.2017.

 

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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