Saar-Mobil im Saarlouiser Kreistag – Verdi-Demo in Saarbrücken
Die Fraktionen im Saarlouiser Kreistag haben sich am 13. Februar zu einer fraktionsübergreifenden nichtöffentliche Sitzung zur versammelt, um den Stand der KVS-Direktvergabe zu beraten. Hintergrund war die Bitte der Mittelstandskooperation Saar-Mobil, den eigenwirtschaftlichen Gegenantrag zu erläutern.
Gleiches Recht wollte der Kreistagsvorsitzende aber auch der KVS zugestehen. Zusätzlich war auch der vom Landkreis eingesetzte Gutachter Christoph Zimmer (BPV Consult) eingeladen.
Aus Sicht von Verdi verwickelte sich Saar-Mobil beim Thema Sozialstandards in Widersprüche. „Alleine die Fortführung der Altersvorsorge bedeutet die Einplanung einer Bankbürgschaft in Millionenhöhe“, erklärte der Gewerkschaftsbezirk Saar/Trier, „davon ist jedoch nichts zu hören oder zu lesen“. Im Kreistag habe Saar-Mobil durchblicken lassen, dass eine solche Bürgschaft nicht Bestandteil des eigenwirtschaftlichen Antrags sein könne.
Verdi hat die Forderung nach Ablehnung des eigenwirtschaftlichen Antrages von Saar-Mobil wie desjenigen der KVS selbst bekräftigt, da beide nur auf dem Rücken der Beschäftigten realisierbar seien. Stattdessen müsse es zur kommunalen Direktvergabe kommen.
Um den Gewerkschafts- und Belegschaftsforderungen Nachdruck zu verleihen, hat Verdi für den vergangenen Samstag zu einer Demo vom Betriebshof der Saarbahn in die Saarbrücker Fußgängerzone aufgerufen. Als Redner waren u.a. die Saarbrücker OB Charlotte Britz sowie die Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (beide SPD) angekündigt.
BPV hatte den Aufgabenträger bereits bei der Direktvergabe des Linienbündels 2 im Jahr 2015 beraten. Auch dort gab es einen eigenwirtschaftlichen Gegenantrag, gestellt über den Altbetreiber DB Bus bzw. dessen Wettbewerbstochter Saar-Pfalz-Mobil (SPM). Diesem Antrag attestierte BPV eine Angebotsreduktion um 27 %, was beim Kreis Saarlouis, beim mitbetroffenen Aufgabenträger ZPS, aber auch bei der Genehmigungsbehörde (damals VGS) auf Ablehnung stieß. (msa/NaNa Brief)
