Politik & Recht
Rund um den Jahreswechsel hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Fällen zur Auslegung der EU-Verordnung 1370/07 befasst. In den Vorabentscheidungsverfahren ging es um die Fragen, ob der Ausgleich einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden kann, und ob der Aufgabenträger zum vollständigen Ausgleich einer Kostensteigerung verpflichtet ist.
11.04.2024