Politik & Recht Ist es Aktionismus, um den Wahlerfolgen der AfD zu begegnen, die Klimaproteste zu besänftigen oder den GroKo-Kritikern in der SPD entgegenzukommen? Oder vor allem eine weitere Finanzspritze für die DB? Fest jedenfalls steht: Kaum haben die Branchenverbände sich im Schweinsgalopp über Referentenentwürfe zur Mehrwertsteuerabsenkung im Fernverkehr, zur GVFG-Aufstockung und zur Genehmigungsbeschleunigung beugen müssen, wurden sie mit einer neuen Initiative überrascht, diesmal zur Erhöhung der RegG-Mittel.
06.11.2019
