Nachrichten

Politik & Recht

Gericht: BEG muss erneut prüfen

Das OLG verfügt, dass die BEG die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens erneut prüfen muss. Der Vergabesenat betonte, dass das Angebot von NX weder in preislicher noch in qualitativer Hinsicht vergaberechtlich zu beanstanden sei....

28.09.2015
Politik & Recht

Knoten bei GVFG und RegMitteln durchschlagen

Die Vereinbarung läuft lange: bei den RegMitteln bis 2030. Unklar ist, wie der von der Politik gewünschte Anstieg der Trassenpreise gebremst werden soll – und ob dies Auswirkungen auf die DB-Dividende hat, die für die LuFV II und damit die...

28.09.2015
Unternehmen & Märkte

MVG ordert 22 neue Siemens-Trambahnen

Konkret sollen je neun zwei- und dreiteilige sowie vier vierteilige Fahrzeuge geliefert werden. Je ein zwei- und dreiteiliger Zug werden dann werktags zu neun Doppeltraktionszügen gekoppelt – mit rund 48 m die längsten bisher in München eingesetzten...

24.09.2015
Unternehmen & Märkte

UBA fordert Ausbau des Nahverkehrs

Gestützt auf eine neue Studie fordert die Bundesbehörde ein größeres Mobilitäts-Angebot mit ÖPNV und Carsharing, beispielsweise Kombitickets oder Bus-Carsharing-Angebote auf dem Land. Die Beschäftigungsgewinne bei den Verkehrs- und...

24.09.2015
Politik & Recht

Grüne: 5000 Euro Prämie für E-Autos

Um den derzeit zunehmenden Rückstand zu Autonationen wie den Vereinigten Staaten und Japan aufzuholen, müsse der Marktanteil von E-Autos bei Neuwagen gezielt angehoben werden. Die Partei regt in dem Papier, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“...

23.09.2015
Politik & Recht

Mytaxi darf weiter mit 50 % Rabatt auf den Tarif werben

Damit sind nun – außerhalb von Stuttgart – wieder Rabatte auf den PBefG-Tarif möglich. „Wir bedauern diese Fehlentscheidung und sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Rabatte von Mytaxi rechtswidrig sind“, zitiert der „NDR“ den Hildesheimer...

23.09.2015
Politik & Recht

DVF: Verkehrsetat kontinuierlich erhöhen

Auf die Straße entfallen rund 6,2 Mrd Euro (+20 Prozent im Vergleich zu 2015), auf die Schiene 4,99 Mrd Euro (+8 Prozent) und auf die Wasserwege 962 Mio Euro (–1,5 Prozent). Damit setze die Bundesregierung den Investitionshochlauf für den...

22.09.2015
Politik & Recht

Widersprüchliche Entscheidungen von BVerwG und FG Baden-Württemberg zu Nachfrage-Bündlern

Wer über das Web Fahrgäste für seine Flughafenzubringer anwirbt, dafür auslastungsabhängige Staffelpreise anbietet und gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt, ist Beförderer – und daher benötigt er eine PBefG-Genehmigung. Das hat das...

22.09.2015
Politik & Recht

Arbeitsgruppe zu SPNV-Mitteln

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) begrüßt diesen Schritt und hofft, dass die Arbeitsgruppe schnell zu „einem guten und langfristig tragfähigen Ergebnis kommt“. Die Aufgabenträger erwarten, dass der Bund seine...

21.09.2015
Politik & Recht

Branche einig, Politik weiter uneinsichtig

Unternehmen und Gewerkschaft rufen der Politik die Dringlichkeit verlässlicher Anschlussregelungen mit einem dritten „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ ins Gedächtnis. Nach Angaben der Veranstalter Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der...

21.09.2015
Politik & Recht

Hermann will mehr Bürgerbusse

„Die Bürgerbusse sind ein großes Erfolgsprojekt. Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahres massiv aufgeholt, mittlerweile gibt es 30 Vereine“, zitieren die „Stuttgarter Nachrichten“ den Minister. Auch in Zukunft solle das alternative...

17.09.2015
Politik & Recht

Berichte der EU-Mitglieder zu Beihilfen im öffentlichen Dienst veröffentlicht

Zwar fällt ÖPNV nach EU-Definition üblicherweise nicht in die DAWI-Sphäre. Aber gleichwohl weisen auch die veröffentlichten Dokumente verkehrsrelevante Zuschüsse aus, etwa zur Anbindung von Inseln mittels Fähre oder Flugzeug oder zur Förderung von...

17.09.2015
Politik & Recht

Sachsen fördert neue Linienbusse

Entsprechende Fördermittelbescheide haben die drei Verkehrsunternehmen am 1. September vom sächsischen Staatsministerium erhalten. Insgesamt stellt der Freistaat Mittel in Höhe von 8 Mio Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird der Kauf von 90 neuen,...

16.09.2015
Politik & Recht

Flüchtlingskrise ein vielschichtiges Thema für Öffis – Ausgleich vom Bund?

Das wurde auf der Potsdamer Tagung von VDV Ost, EVG, Verdi und Fahrgastverbänden auf der Bühne und im Publikum deutlich ausgesprochen, aber auch am Rande der Veranstaltung diskutiert. Der Flüchtlingszustrom ist demnach • ein akutes betriebliches...

16.09.2015
Politik & Recht

E-Autos: Zweifel an Regierungsziel

Das Regierungsziel von 1 Mio E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020 sei aus heutiger Sicht unerreichbar. Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche in Medienberichten zitiert. „Wenn die Politik bis 2020 auf diese...

15.09.2015
Politik & Recht

Bundesregierung bekennt sich zur steuerlichen Bevorzugung des Nahverkehrs

Das Dokument, dass der Nahverkehr nach wie vor zu den bedeutenden Zuwendungsempfängern direkter und indirekter Finanzhilfen gehört, namentlich durch die Tatsache, dass für Fahrten im Nahverkehr nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt...

15.09.2015
Unternehmen & Märkte

ÖPNV-Fahrgastzahlen steigen erneut

Trotz des Lokführerstreiks, durch den auch viele Nahverkehrszüge stehen blieben, stiegen die Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent. Die Ticketeinnahmen steigen im selben Zeitraum um 2,9 Prozent auf insgesamt 5,8 Mrd Euro. ...

14.09.2015
Politik & Recht

RegMittel weiter am seidenen Faden

Der lange angekündigte Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist nun endlich konstituiert – hat den Streitpunkt allerdings anschließend sofort vertagt. Bund und Länder ringen weiter um die künftigen Finanzbeziehungen. An diesem Freitag...

14.09.2015
Politik & Recht

NRW: VGH entscheidet über Tariftreuegesetz

Die Düsseldorfer Richter bemängelten, dass bei der Vergabe von Aufträgen im ÖPNV alle Firmen dazu verpflichtet werden, den Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi sowie Beamtenbund und Tarifunion (DBB) und den kommunalen Arbeitgebern anzuwenden....

10.09.2015
Politik & Recht

VDV denkt voraus in die nächste Legislaturperiode

Im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich und damit zu RegMitteln und GVFG-Novelle hat der VDV seine jüngste Statistik veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Fahrgäste im ersten Halbjahr 2015 trotz der GDL-Streiks im Vergleich zum...

10.09.2015