Politik & Recht
Nach dem Kompromiss in der Großen Koalition hat am Freitag auch die PBefG-Findungskommission eine Verständigung erzielt: „11 Eckpunkte, die das PBefG auf den Stand der Zeit bringen“, heißt das Kompromisspapier, das aber nicht einstimmig beschlossen wurde. Die FDP im Bundestag lehnt es, anders als wohl die FDP-Verkehrsminister in den Ländern, ab. Union und SPD können den selbst auferlegten Auftrag zur Schärfung der Nahverkehrspläne nicht umsetzen.
25.06.2020