Politik & Recht
Zwar sind die Freien Demokraten noch skeptisch, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tatsächlich Ende November Eckpunkte einer PBefG-Reform präsentieren wird. Aber vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote wollen sie sich verstärkt in die Debatte einbringen. Die Fraktion lädt daher für den 15. November 2018 zu einem "Innovationskongress" in den Bundestag ein.
01.11.2018