Politik & Recht
Zwölf Politikfelder benennen die Sondierer von CDU, SPD und CSU, in denen sie sich „mutige Ziele für die nächsten vier Jahre“ setzen wollen. Schon im Auftaktkapitel „Europa“, mehr aber noch im Kapitel Verkehr/Digitales/Wirtschaft geht es um öffentliche Investitionen. Konkret werden das GVFG und weitere Finanzhilfen für die Kommunen angesprochen, nicht jedoch ein Masterplan Schienenverkehr. Diverse Formulierungen könnten einer PBefGNovelle den Boden ebnen.
17.01.2018