Politik & Recht
Die Vineta-Gruppe wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gegen die laufende Inhouse-Vergabe für das Kieler Busnetz. Diese Klage steht mit dem seit heute laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Zusammenhang, mit dem das private Busunternehmen um eine Revision kämpft. Im Hintergrund steht der Streit um die eigenwirtschaftliche Bedienung eines Teilnetzes. Bundesweit von Bedeutung ist die Frage, ob die öffentliche Hand im Wettbewerb gleichzeitig Wettbewerber und Schiedsrichter sein darf. Und darum, wie nackig sich Private angesichts einer solchen Doppelrolle machen müssen.
19.01.2023