Nachrichten

Kampf gegen Direktvergaben

Solange Rechtsunsicherheit besteht, müssen Branchenteilnehmer im Wettbewerb, aber auch Kommunalunternehmen scheibchenweise herausfinden, wo ihr Aktionsradius endet. Beispiele belegen, welche Sprengkraft sich daraus für Mittelstand,…

02.11.2015

Politik & Recht

Kritik an Vergaberechtsnovelle

Nach Ansicht der vier DB-Wettbewerber Abellio, Benex, Netinera und Transdev bedeutet diese Änderung von bisher „kann“ auf „soll“ jedoch „das Ende des freien Wettbewerbs im SPNV”. In einer Dienstleistungsbranche sei qualifiziertes Personal der…

29.10.2015

Infrastruktur

Tram statt Bus: Frankfurter Magistrat präsentiert Machbarkeitsstudie für Ringstraßenbahn

Dazu hat der Magistrat jetzt eine „Machbarkeitsstudie für eine Ringstraßenbahn“ präsentiert. Genauer: für einen Straßenbahnring. Denn die untersuchten Kurz- und Langfristszenarien für den Betrieb sehen keine durchgehende Ringlinie vor, erläuterte…

29.10.2015

Politik & Recht

Gesetz zu SPNV-Mitteln verabschiedet

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur SPNV-Finanzierung sieht vor, dass der Bund für das Jahr 2016 die Regionalisierungsmittel auf 8 Mrd Euro erhöht. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,8 Prozent. Wie die…

28.10.2015

Politik & Recht

Eilantrag gegen citynahe Fernbushalte erfolglos

Im Streit um die Verlegung der innerstädtischen Fernbushalte an den Kölner Flughafen haben vier Fernbusunternehmen – MFB, Flixbus, Onebus und Sindbad – eine erste juristische Entscheidung erzwungen. Allerdings entschied das Verwaltungsgericht (VG…

28.10.2015

Fahrzeuge & Technik

Bahnindustrie mit Nachfrageplus

Das Infrastrukturgeschäft lief trotz gestiegener Finanzmittel durch den Bund weiter „enttäuschend“. „Die wirtschaftliche Lage der Bahnindustrie in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2015 solide entwickelt. Während das Jahr 2014 im Verhältnis…

27.10.2015

Politik & Recht

TVgG NRW: Jetzt erkennt auch das OLG Düsseldorf die Beschränkung auf den TV-N für rechtswidrig

Die „sofortige Beschwerde“ aus dem Jahr 2013 hat gewirkt: Am 19. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem Nahverkehr Paderborn-Höxter (NPH) verboten, für das „Linienbündel 69 – Nachtexpress Paderborn“ den Zuschlag zu erteilen. In…

27.10.2015

Infrastruktur

Glänzende Bahn-Perspektiven in UK

Bei einer Vortragsveranstaltung der britischen Handelskammer in Deutschland zu den Möglichkeiten des Eisenbahn-Sektors im Vereinigten Königreich (UK) erläuterte sie, dass sich die Fahrgastzahlen seit der Privatisierung auf über 1,5 Mrd mehr als…

26.10.2015

Politik & Recht

Dirigent gesucht für Deutschland(im)Takt

Aber soll DB Fernverkehr deswegen gleich den Hut an einen staatlichen Besteller abgeben? Umgekehrt: Können die Aufgabenträger auf die neuen eigenwirtschaftlichen Initiativen der DB bauen, ohne dass sie durch „verbindliche Zusagen“ unterfüttert…

26.10.2015

Unternehmen & Märkte

S- und Regionalbahn: VRR schreibt aus

Los 1 beinhaltet die S-Bahn-Linien S 1 Dortmund–Solingen (3,8 Mio Zug-km pro Jahr) und S 4 Dortmund-Lütgendortmund–Unna (1 Mio Zug-km jährlich). Los 2 umfasst die Verbindungen S 2 Dortmund–Essen/Recklinghausen (1,2 Mio Zug-km pro Jahr), S 3…

22.10.2015

Politik & Recht

EU-Kommission aktualisiert Checkliste Infrastruktur-Beihilfen

Das letzte von neun Kapiteln widmet sich ausschließlich der Bewertung von Bahn-, Stadtbahn und Nahverkehrsprojekten. In dem kurz Analytical Grids genannten Papier wird ausdrücklich auf die EU-Verordnung 1370/07 Bezug genommen.

22.10.2015

Infrastruktur

Bahnhöfe zum Ausbau angemeldet

Voraussetzung für eine Anmeldung ist, dass bereits Planungen vorliegen und Bedarfsschwerpunkte, wie etwa Seniorenwohnheime oder Behinderteneinrichtungen in der Nähe der Station. Die Meldung und Priorisierung in Niedersachsen erfolgten aufgrund der…

21.10.2015

Politik & Recht

OLG-Spruch zur Direktvergabefähigkeit von Mittelstands-Kooperationen erwartet

Die vier mittelständischen Gesellschafter (darunter der LHO-Vorsitzende Karl Reinhard Wissmüller) lägen zusammen eindeutig über den EUSchwellenwerten, argumentiert die DB (ÖPNV aktuell 12/15). Die Vergabekammer Hessen (VK Darmstadt) folgte dem nicht.…

21.10.2015

Unternehmen & Märkte

GDL und Agilis erzielen Abschluss

Die Vereinbarung beinhaltet die Einführung der Rahmenregelungen und der Entgelttabellen des Bu-Ra-Zug TV und damit eine durchschnittlich wirksame lineare Entgelterhöhung um 2,6 Prozent, die am 1. Oktober 2015 begann und eine Laufzeit von 15 Monaten…

20.10.2015

Politik & Recht

EVG schmiedet Allianz mit NE-Bahnen und Aufgabenträgern zur GWB-Novelle

Im Vorfeld der weiteren politischen Beratungen zum künftigen Vergaberecht (GWB) möchte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen breiten Branchenkompromiss schmieden. Der Politik soll so eine Sonderregelung für den öffentlichen Verkehr…

20.10.2015

Unternehmen & Märkte

Nächster Schritt beim Bahnpaket

Obwohl die Einigung der Verkehrsminister deutlich hinter dem Gesetzentwurf zurückbleibt, den die EU-Kommission vorgestellt hatte, äußerte sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufrieden. Allerdings deutete sie an, dass die Vorstellungen der…

19.10.2015

Politik & Recht

Dem Ziel genähert, aber noch nicht angekommen

Basis ist jeweils eine „Empfehlung“ des Vermittlungsausschusses von Mittwochnacht, dem wiederum die Grundsatzeinigung von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zugrundeliegt. Klar sind nun die Höhe und Dauer des Bundeszuschusses. Nicht aber die…

19.10.2015

Unternehmen & Märkte

Flüchtlingskrise trifft ÖBB

„Unser Krisenmanagement wird immer schwieriger, die Mitarbeiter kommen an ihre Belastungsgrenzen“, sagte der ÖBB-Vorstandsvorsitzende Christian Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Massentransport der Asylbewerber beeinträchtige sowohl den…

15.10.2015

Unternehmen & Märkte

Verdoppelung der Fahrgastzahl – 16 Mio. Fahrgäste in 2014

Unternehmen mit Sitz in Deutschland beförderten 2014 insgesamt 16,0 Mio. Fahrgäste mit Linienfernbussen (2013: 8,2 Mio.) Damit lag der Marktanteil am gesamten Linienfernverkehr mit Bussen und Bahnen bei den Fahrgästen bei 11,0 %. Von den 16,0 Mio.…

15.10.2015

Politik & Recht

Dänemark steht weiter zum Projekt Fehmarntunnel

Man sei verwundert über Spekulationen in deutschen Medien, Dänemark halte den Tunnel nicht mehr für finanzierbar. Im Herbst solle wie geplant eine wirtschaftliche Gesamtbeurteilung des Projektes erstellt werden. In Dänemark war zuletzt von einem…

14.10.2015

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